Schiedsstelle

Leistungen der Schiedsstellen für die Bürger:

1. Möglichkeit der Schlichtung von Nachbarstreitigkeiten oder bürgerlichen Streitigkeiten

    

• Streitigkeiten der Bürger untereinander, z. B. über Grenzabstände, Zäune, Sträucher, Bäume, Betretung und Benutzung des Nachbargrundstückes (typische Nachbarstreitigkeiten)

• gewisse Mietstreitigkeiten Beachtung der Hausordnung, Gemeinschaftsordnung, (soweit sie nicht in Verträge eingreifen) und WEG

• bei vermögensrechtlichen Ansprüchen gegen andere Bürger wie Schadensersatz,

  Schmerzensgeld, Unterlassen oder Beseitigung 

• Ziel = Einigung durch Abschluss eines Vergleiches (Beilegung der Streitigkeiten)

Die Streitigkeiten können durch die Schiedsperson per Vergleich beigelegt werden und dieser Vergleich ist einem Urteil gleichgestellt (vollwertiger Vollstreckungstitel)

2. Schlichtung bei bestimmten strafrechtlichen Tatbeständen (Sühneverfahren)

    

• Erfasste Delikte: Ehrdelikte (Beleidigung u. a.), Hausfriedensbruch, leichter und fahrlässiger Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Verletzung des Briefgeheimnisses

• Ziel ist Aussöhnung zwischen Täter und Opfer 

• Aussöhnung kann auch durch Vergleich über eine Zahlung erreicht werden 

Bei diesen Delikten muss ein Sühneverfahren der Schiedsstelle einer Privatklage beim Amtsgericht vorgeschaltet werden. Andernfalls ist eine Privatklage nicht zulässig. 

Vorteile eines Schlichtungsverfahrens:

• einfaches, schnelles und kostengünstiges Verfahren

• Teilnahmepflicht des Antragsgegners!!

• unbürokratische Vermittlung, Vorschlag verschiedener Wege der Streitbeilegung 

• keine Prozesskosten

• geringe Antrags- bzw. Vergleichsgebühr die teilweise der Gemeinde zugutekommt

• bei Einigung (Vergleich) 30 Jahre vollstreckbarer Titel

• bei Nichteinigung in strafrechtlichen Verfahren über Sühnebescheinigung besteht die Möglichkeit zur Privatklage 

Antragstellung:

Das Verfahren wird auf Antrag einer Partei durchgeführt, dieser kann 

schriftlich über Verwaltungsgemeinschaft Münchenbernsdorf, Schiedsstelle, Karl-Marx-Platz 13, 07589 Münchenbernsdorf gestellt werden.

Kontakte über:

Verwaltungsgemeinschaft Münchenbernsdorf, Schiedsstelle, Karl-Marx-Platz 13, 07589 Münchenbernsdorf, Tel. 036604/899-0, E-Mail: 

Schiedsperson: Nico Hilbert (Rechtsanwalt)

Wichtige Hinweise: 

Zum Ablauf des Verfahrens: 

• Nach Antragstellung wird ein Schlichtungstermin bzw. Sühnetermin anberaumt, dieser kann im Rathaus stattfinden oder auch bei einer Partei (wenn es dort beispielsweise etwas zu begutachten gibt)

• Die andere Partei muss an diesem Termin teilnehmen (sonst droht Ordnungsgeld)

• Die Schiedsperson versucht zu schlichten und zeigt den Parteien verschiedene Wege auf, wie man das Problem beenden kann und (möglichst dauerhaften) Rechtsfrieden herstellt

• Das Verfahren endet bestenfalls mit einem Vergleich. Aus diesem Vergleich kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn sich die andere Partei der Vereinbarung widersetzt

Rechtsgrundlagen: 

Thüringer Schiedsstellengesetz – ThürSchStG 

Thüringer Verordnung über Schiedsstellen – ThürSchiedsVO-SGB XII

Antragsformular Schiedsverfahren